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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BMAnetworks GmbH, Preetzer Chaussee 55, 24222 Schwentinental,
nachfolgend BMANETWORKS genannt.

Gültig ab 1. Juli 2007

1. Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen, Aufträge und Vereinbarungen jeder Art, auch Nebenabreden, verpflichten BMANETWORKS nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Entgegenstehende Einkaufs- / Verkaufs- / Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kunden / Lieferanten sind für BMANETWORKS unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung / Lieferung zugrundegelegt werden und BMANETWORKS ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat. Spätestens mit der Entgegennahme der gelieferten Ware, bzw., der Bestellung von BMANETWORKS, erklärt sich der Kunde / Lieferant mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BMANETWORKS einverstanden. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem gleichen Kunden / Lieferanten als vereinbart, solange BMANETWORKS sie nicht ändert und diese Änderung bei der Auftragsbestätigung / Bestellung mitteilt.

2. Lieferungen und Leistungen
a) Angebote von BMANETWORKS sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von BMANETWORKS, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
b) Inhalt und Umfang der von BMANETWORKS geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner, aus der Auftragsbestätigung von BMANETWORKS.
c) Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt BMANETWORKS vorbehalten.
d) BMANETWORKS behält sich Produktänderungen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen, vor, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.
e) Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich BMANETWORKS auch nach Bestätigung des Auftrages vor.
f) Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
g) Die von BMANETWORKS genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. BMANETWORKS kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von BMANETWORKS verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.
h) Liefertermine verlängern sich für BMANETWORKS angemessen, bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von BMANETWORKS nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. BMANETWORKS behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert.
i) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ausgeschlossen, im übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwerts.

3. Versand, Prüfung und Gefahrübergang
a) Der Versand erfolgt, sofern nicht ausdrücklich Anlieferung frei Haus vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Kunden, ab dem Auslieferungslager von BMANETWORKS. Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, sobald die Ware das Auslieferungslager verlassen hat.
b) Die Auswahl des Transportmittels steht BMANETWORKS frei, wenn mit dem Kunden keine besondere Versandart schriftlich vereinbart ist. Eine Transportversicherung erfolgt ohne besondere Vereinbarung nicht.
c) Wird der Versand aus nicht von BMANETWORKS zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitchaft auf den Kunden über; BMANETWORKS ist dann berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu lagern.
d) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den
Lieferpapieren und Mängelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Überprüfung nicht erkennbar war.
e) Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbestätigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden, bzw., die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von BMANETWORKS.
b) BMANETWORKS haftet nicht für Druckfehler und Irrtümer bei der Preisstellung.
c) Änderungen der Kostenfaktoren nach Vertragsschluss, insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen, berechtigen BMANETWORKS zu angemessenen Preiserhöhungen. Diese geänderten Kostenfaktoren wird BMANETWORKS auf Verlangen dem Kunden nachweisen.
d) Alle Preise verstehen sich ab Lager Hamburg oder Schwentinental oder - bei Direktversand - ab deutsche Grenze bzw. fob deutscher Einfuhrhafen, zugüglich Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
e) BMANETWORKS behält sich vor, für Warenlieferungen im Wert unter EUR 250,00 einen Mindermengen-Zuschlag von EUR 20,00 je Lieferung zu berechnen.
f) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug, fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
g) BMANETWORKS ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist BMANETWORKS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
h) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis.
i) Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen, kann BMANETWORKS jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden zur sofortigen Zahlung fällig.
j) Die gewährte Zahlungsbedingung besteht hinsichtlich des von BMANETWORKS für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Übersteigt der Auftrag dieses Kreditlimit, behält sich BMANETWORKS vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist BMANETWORKS berechtigt, Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von BMANETWORKS bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus dem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
b) Der Kunde ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr, unter Eigentumsvorbehalt, berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer V.1. genannten Ansprüche zur Sicherheit an BMANETWORKS ab. BMANETWORKS darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Auf Verlangen von BMANETWORKS wird der Kunde BMANETWORKS Namen und Anschrift seiner betroffenen Abnehmer sowie Art und Umfang seiner Ansprüche gegen diese, mitteilen.
c) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von BMANETWORKS hinweisen und BMANETWORKS unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
d) Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschliesslich für BMANETWORKS. In diesem Fall erwirbt BMANETWORKS einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware, bzw., an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware, bzw., der neuen Sache entspricht.
e) Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von BMANETWORKS an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, darf BMANETWORKS zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen, bzw., die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen.
f) Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch BMANETWORKS gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

6. Gewährleistung
a) BMANETWORKS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind, bzw., sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewusst, dass nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungen zu garantieren und Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen (Software) unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Lieferung von Geräten, Gerätekombinationen und Software beinhaltet daher weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Zusicherung, dass die gelieferte Ware unter allen Anwendungsbedingungen funktioniert oder einwandfrei gemeinsam betrieben werden kann. BMANETWORKS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
b) Sachmängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Sachmängelansprüche bestehen ebenfalls nicht, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäss installiert, gewartet, repariert, benutzt, mit Überspannung betrieben, mit falschem Zubehör verwendet oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installations- und Betriebsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Sachmängelhaftung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
c) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, es sei denn, eine andere Gewährleistungszeit ist schriftlich vereinbart, dann verjährt der Sachmangelanspruch mit Ablauf dieser Gewährleistungszeit. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Sachmängelhaftungsansprüche sind nur mit Zustimmung von BMANETWORKS übertragbar.
d) Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von BMANETWORKS zunächst eine Nachbesserung oder eine Erzatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von BMANETWORKS über. Ist BMANETWORKS zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dieses mit unverhältnismässigen Kosten verbunden oder beseitigt BMANETWORKS Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis, abzüglich der wertmässigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Nutzungsdauer, ergibt.
e) Die mit der Nachbesserung verbundenen Arbeitskosten, bzw., die Transportkosten für die Ersatzlieferung trägt BMANETWORKS. Alle sonstigen mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten trägt der Kunde, es sei denn, diese Kosten stehen ausser Verhältnis zum Auftragswert.
f) Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt oder der Sachmangel verjährt ist, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von BMANETWORKS, aber mindestens mit EUR 75,00, berechnet.
g) Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
h) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile des Liefergegenstandes, die üblicherweise als Verbrauchsgegenstände gelten. Dazu gehören insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, Netzteile, Lüfter, Verschleissteile.

7. Datenverarbeitung
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der BMANETWORKS mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die BMANETWORKS im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass BMANETWORKS die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm
erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von BMANETWORKS auch innerhalb der BMANETWORKS verwendet.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
a) Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten. Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder anderer Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken, noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.
b) Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von BMANETWORKS berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen oder Software zu vermieten. Leasingverträge über gelieferte Software können nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen, bzw., unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, abgeschlossen werden.
c) Jede Software ist beim Hersteller registriert und unterliegt im Hinblick auf die Nutzung den jeweiligen Herstellerbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf das Verbot der Mehrfachnutzung der Software und das Verbot der Weiterübertragung der Nutzungsrechte hinzuweisen. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an BMANETWORKS zu melden.
d) BMANETWORKS übernimmt keine Haftung dafür, daß die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, BMANETWORKS unverzüglich in Kenntnis zu setzen, falls der Kunde wegen derartiger Verletzungen gerügt wird.
e) Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde BMANETWORKS von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

9. Haftung
a) Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. BMANETWORKS haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet BMANETWORKS nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
b) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BMANETWORKS beruht, jedoch ist die Ersatzpflicht in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Bei Verlust von Daten oder Programmen oder Beschädigung von Datenträgermaterial beschränkt sich die Haftung von BMANETWORKS auf den Materialwert der Datenträger und umfaßt somit insbesondere nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorengegangener Daten.
d) Soweit die Haftung von BMANETWORKS ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
e) Bei Serviceleistungen im Rahmen von Hardware-Vorabaustausch haftet BMANETWORKS nicht für Schäden, die durch Lieferverzögerungen durch Dritte verursacht werden.
f) In jedem Fall ist die Ersatzpflicht bei von BMANETWORKS zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von BMANETWORKS abgeschlossenen Betriebs-Haftpflichtversicherung. BMANETWORKS ist im Einzelfall bereit, die entsprechende Deckungssumme dem Kunden mitzuteilen.

10. Export- und Importgenehmigungen
Für die Einhaltung der Export- und Embargobestimmungen ist jeder Kunde selbst verantwortlich. US-Produkte unterliegen Exportkontrollen. Infolgedessen sind Export und Re-Export von Waren auch dann genehmigungspflichtig, wenn sie nur Teile von Gütern enthalten, die Exportkontrollen unterliegen. Bei Weiterverkauf derartiger Güter ist der jeweilige Geschäftspartner in diesem Sinne zu verpflichten.

11. EG-Einfuhrumsatzsteuer
Ein Kunde mit Sitz ausserhalb Deutschlands hat die Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteueridentifikationsnummer an BMANETWORKS bekanntzugeben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde BMANETWORKS den dadurch entstehenden Aufwand zu erstatten.

12. Allgemeine Bestimmungen
a) Gerichtsstand ist Kiel. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Sollte ein Teil der jeweils mit dem Kunden / Lieferanten getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschliesslich dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder durch später inkrafttretende Gesetze unwirksam werden, so bleibt die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen bestehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, der mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte.

BMAnetworks GmbH